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   VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98   

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https://dejure.org/2000,40425
VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98 (https://dejure.org/2000,40425)
VG Hannover, Entscheidung vom 04.07.2000 - 3 A 4112/98 (https://dejure.org/2000,40425)
VG Hannover, Entscheidung vom 04. Juli 2000 - 3 A 4112/98 (https://dejure.org/2000,40425)
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  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98
    Davon kann dann ausgegangen werden, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig ist, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt ( BVerfG, Beschl.v. 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 E 84, 34, 50 -).
  • BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98

    Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg;

    Auszug aus VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98
    Für Streitigkeiten um die Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen ist gem. § 40 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ( BVerwG, B.v. 23.12.1998 - 3 B 22/98 -, NVwZ-RR 99, 316 (nur Leitsatz); LSG Rheinland-Pfalz, U.v. 19.08.1999 - L 5 P 33/98 -).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.1999 - L 5 P 33/98
    Auszug aus VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98
    Für Streitigkeiten um die Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen ist gem. § 40 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ( BVerwG, B.v. 23.12.1998 - 3 B 22/98 -, NVwZ-RR 99, 316 (nur Leitsatz); LSG Rheinland-Pfalz, U.v. 19.08.1999 - L 5 P 33/98 -).
  • SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97

    Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme

    Auszug aus VG Hannover, 04.07.2000 - 3 A 4112/98
    Da sich die Exekutive dieser Möglichkeit begeben hat, sind keine Grenzen der gerichtlichen Überprüfbarkeit gegeben (anders: VG Speyer, Urt v. 26.05.1998 - S 13 P 63/97 in Pflegerecht 99, S. 75 zu dem im Landesrecht in der Parallelbestimmung verwandten Begriff der Bedarfsgerechtigkeit).
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